Geltungsbereich
Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.9 AHB – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen im Ausland (weltweit) vorkommender Versicherungsfälle.
Ausgenommen sind Ansprüche, die in USA / Kanada oder nach dort geltendem Recht geltend gemacht werden, sofern diese durch
Erzeugnisse, die der Versicherungsnehmer dorthin geliefert hat oder dorthin hat liefern lassen (direkter Export), verursacht worden sind. Es gilt als „liefern lassen“ im Sinne der Bedingungen, wenn vom Versicherungsnehmer an einen Abnehmer gelieferte Erzeugnisse mit seinem Wissen oder Wollen von diesem Abnehmer exportiert werden. Die Übertragung von Software oder sonstigen Dienstleistungen über das Internet oder ein sonstiges Netzwerk (Dateitransfer, Datei-Download) gilt als direkter Export im Sinne dieser Bestimmung;
Montage-, Implementierungs-, Installations-, Wartungs- oder sonstige Arbeiten in USA / Kanada verursacht worden sind, unabhängig davon, ob diese Arbeiten vor Ort oder mittels elektronischem Zugang erfolgt sind.
Besonderer Vereinbarung bedarf die Versicherung der Haftpflicht für im Ausland gelegene Betriebsstätten, z.B. Produktionsstätten, Vertriebsniederlassungen, Lager und dergleichen.
Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut worden sind.
Mitversichert bleiben jedoch Haftpflichtansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches VII unterliegen (siehe auch Ziffer 7.9 AHB).
Ausgeschlossen sind Ansprüche nach den Artikeln 1792 ff. und 2270 der französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder.
Bei Ansprüchen, die in USA / Kanada oder nach dort geltendem Recht geltend gemacht werden, werden – abweichend von Ziffer 6.5 AHB – die Aufwendungen des Versicherers für Kosten als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet.
Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-; Zeugen- und Gerichtskosten; Aufwendungen zur Abwendung oder Minderungen des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalls sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind.
Redaktionelle Beiträge
Goldschürfer Claudia Siebrecht
Urbanstr. 1
81371 München
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